A U.S. Army tank drives through smoke from another tank, which was disabled during a four-hour running gun battle with insurgents in Mosul, Iraq Saturday Feb. 12, 2005
Themenmodul

Rüstungskontrolle

Welche Länder haben welche Rüstungsabkommen ratifiziert? Wurden mehr konventionelle oder nicht-konventionelle Rüstungsabkommen ratifiziert? Welche Länder sind frei von Atomwaffen? Wird der Rüstungswettlauf im Weltraum weiter gehen? Und wie wird der Weltraum bisher von Ländern genutzt?

Das Modul „Rüstungskontrolle“geht diesen Fragen nach. Gegliedert in die Themenfelder Konventionelle WaffenABC-Waffen und Weltraumwaffen sind globale Karten zu den Rüstungskontrollabkommen der Waffengattungen darstellbar. Das Themenfeld Geschichte bietet eine Übersicht darüber wie viele multilaterale Kontrollabkommen von einzelnen Staaten ratifiziert wurden.

Auch wenn es im Laufe der Geschichte immer wieder gelang, Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen zu vereinbaren, so ist die Welt weit von einer vollständigen Abrüstung entfernt. Die technische Entwicklung und die Veränderung der weltpolitischen Lage sind oft so schnell, dass Abrüstungs- oder Rüstungskontrollabkommen veraltete Gegebenheiten abzeichnen und sie dadurch als Regulationsmechanismus oft schwach sind.

Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen können Staaten aufgezwungen, von Staaten einseitig beschlossen oder zwischen zwei oder mehreren Staaten vereinbart werden. Während Abrüstung die Reduzierung bis hin zur Abschaffung von militärischen Kapazitäten beschreibt, umfasst Rüstungskontrolle die Überwachung der Anzahl, der Produktion (wie auch Weiterverarbeitung und Waffenentwicklungen), der Aufbewahrung und der Stationierung von Waffen, Ausrüstung und Soldaten.

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Eine kurze Geschichte der Abrüstung und Rüstungskontrolle

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Einleitung

Seit Jahrtausenden hoffen Menschen auf Abrüstung und bemühen sich um die Kontrolle von Waffen und Streitkräften. Dennoch wurden die Waffensysteme immer weiter modernisiert und die Rüstungsausgaben gesteigert. Im Jahr 2012 wuchsen sie auf die Höhe von über 1,7 Billionen (in Ziffern: 1.700.000.000.000) US-Dollar an.

Auch wenn es im Laufe der Geschichte immer wieder gelang Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen zu vereinbaren – vom Ziel einer „vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“, zu dem sich fast alle Staaten der Welt im „Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ (auch: „Atomwaffensperrvertrag“) 1968 bekannt haben, ist die Welt weit entfernt.

Definition:

Unter „Abrüstung“ versteht man Maßnahmen, in der Regel Vereinbarungen, die militärische Kapazitäten und Mittel (Soldaten und Waffen) verringern oder ganz abschaffen.

Im Vergleich dazu werden unter „Rüstungskontrolle“ Vereinbarungen zusammengefasst, die das Ziel haben, die Gefahr eines Kriegsausbruchs zu vermindern sowie die negativen Folgen eines Krieges für die Menschen zu begrenzen. Zur Rüstungskontrolle rechnet man deshalb unter anderem Maßnahmen der Transparenz und der Vertrauensbildung, beispielsweise durch gegenseitige Kontrollen, Rüstungssteuerung und durch die Festlegung von Waffenobergrenzen. Auch Vereinbarungen zum Schutz von Menschen und Umwelt im Krieg durch das sogenannte „Humanitäre Völkerrecht“ gehören hierzu.

Während früher oft auch Rüstungskontrollmaßnahmen unter den Oberbegriff „Abrüstung“ subsumiert wurden, bürgerte sich nach 1945 während des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion der Begriff „Rüstungskontrolle“ ein, um alle Maßnahmen zu umschreiben, die im Hinblick auf Waffensysteme und Truppen Spannungen zwischen den atomaren Supermächten vermindern sollten. Nach dem Ende des Kalten Krieges gewannen auch solche Rüstungskontrollmaßnahmen an Bedeutung, die eine Weiterverbreitung insbesondere von Raketentechnologien und Atomwaffen verhindern sollen.

Methoden von Abrüstung/Rüstungskotrolle

Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen können Staaten aufgezwungen, von Staaten einseitig beschlossen oder zwischen zwei oder mehreren Staaten vereinbart werden.

Bis in die jüngste Vergangenheit war die aufgezwungene Abrüstung von in Kriegen Besiegten die verbreitetste Form. In der Antike verlangte beispielsweise das siegreiche Rom nach dem zweiten Punischen Krieg (218-201 v. Chr.) von Karthago, alle seine Kriegselefanten und seine gesamte Kriegsflotte bis auf zehn Schiffe auszuliefern. Als Demonstration ihrer Macht setzten die Römer hunderte karthagischer Schiffe vor den Toren des Stadtstaates in Brand.

In der Neuzeit legte z.B. der Friedensvertrag von Versailles Deutschland und seinen Verbündeten nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg 1919 weitreichende Abrüstungsmaßnahmen auf.

Bei einseitigen Maßnahmen entscheidet ein Land autonom, seine militärischen Kapazitäten und Mittel zu reduzieren. So hat beispielsweise Costa Rica als einziges Land in der Welt 1948 beschlossen, sein Militär vollständig aufzulösen. 1991 wiederum ordnete US-Präsident George H.W. Bush nach dem Ende des Kalten Krieges in einem einseitigen Schritt an, tausende von taktischen nuklearen Sprengköpfen der USA zu verschrotten. Wenig später antwortete der damalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow mit einem gleichgerichteten Beschluss.

Schließlich gibt es Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen, die Staaten miteinander aushandeln. Solche Abkommen können bilateraler oder multilateraler Art sein.

Historischer Abriss

Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte von Gewalt und Krieg – aber immer wieder auch von Versuchen, Frieden zu schaffen und zu sichern sowie von Bemühungen, die schrecklichen Folgen von Kriegen zu begrenzen. So vereinbarten griechische Städte im 7. Jahrhundert v. Chr. im „Amphiktyonischen Bund“ gemeinsam die Heiligtümer von Demeter in Anthela und von Appollon in Delphi zu schützen. In Kriegen sollte es zudem verboten sein, Städten das Wasser abzuschneiden und sie vollständig zu zerstören. Dennoch fanden Kriege zwischen den Städten oder auch um Heiligtümer statt.

Im Mittelalter versuchte in Europa die römisch-katholische Kirche ihren Einfluss zu nutzen, um zumindest die Formen des Krieges zu beschränken. So wurden im 9. und 10. Jahrhundert örtliche und regionale „Gottesfrieden“ vereinbart, die Geistliche, ihre Besitztümer sowie arme Zivilisten schützen sollten. Das Zweite Laterankonzil verbot 1139 Armbrüste gegen andere Christen einzusetzen - gegen Andersgläubige blieben sie erlaubt. 1675 vereinbarten Frankreich und Deutschland, den Einsatz von vergifteten Kugeln zu untersagen.

Parallel zu der Entwicklung von immer stärkeren Feuerwaffen entstand im 19. Jahrhundert eine internationale Friedensbewegung. Bertha von Suttner, ihre prominenteste Vertreterin, wurde 1905 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle gewannen international an Gewicht. Auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 konnten sich die damals mächtigsten Staaten zwar nicht auf Abrüstungsschritte und auf Grundsätze zur friedlichen Regelung internationaler Konflikte einigen. Man vereinbarte aber Normen zum Verhalten im Krieg („ius in bellum“), z. B. das Verbot von Giftgaseinsätzen. In dem bald beginnenden Ersten Weltkrieg hielten sich allerdings nicht alle Staaten daran.

Nach dem Ersten Weltkrieg nahmen die Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder zu. Das „Genfer Protokoll“ von 1925 verbot erneut den Einsatz von Giftgas sowie von biologischen Waffen. Verschiedene „Genfer Abkommen“ schufen danach die Grundlagen für das humanitäre Völkerrecht, zum Beispiel Regeln zur Behandlung von Kriegsgefangenen. 1932 kam die erste Weltabrüstungskonferenz zusammen, um Schritte zur Abrüstung – bis hin zur vollständigen Abschaffung offensiver Angriffswaffen – und Wege zur Kriegsverhinderung zu beraten. Allerdings blieb sie ergebnislos, insbesondere weil das nationalsozialistische Deutschland umfassend aufrüstete und 1936 aus dem 1919 gegründeten Völkerbund austrat, dem Vorläufer der heutigen Vereinten Nationen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg begann bald der Kalte Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion – und mit ihm eine Zeit der Aufrüstung. Die Gefahr eines großen nuklearen Kriegs führte jedoch auch zu erneuten Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Schon in den 1960er Jahren gelang es, einen partiellen Atomteststoppvertrag zu vereinbaren, der Atomversuche in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser verbot, allerdings unterirdische Test weiterhin zuließ. 1968 wurde der auch heute noch bedeutsame Atomwaffensperrvertrag abgeschlossen, auch „Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ genannt. Seit den 1970er Jahren vereinbarten die Sowjetunion bzw. Russland und die USA wiederholt Verträge über Begrenzungen und Reduzierungen ihrer strategischen nuklearen Arsenale.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden 1990 die konventionellen Waffen in Europa vertraglich begrenzt. 1997 trat die Chemiewaffenkonvention in Kraft, die den Besitz chemischer Waffen verbot und die Vernichtung aller entsprechenden Bestände der Vertragsstaaten vorsieht. Auch bei der nuklearen Abrüstung gab es Fortschritte.

Im 21. Jahrhundert spielten jedoch Abrüstung und Rüstungskontrolle der vorhandenen riesigen Waffenarsenale eine untergeordnete Rolle in der internationalen Politik. Da die Sorge vor einer nuklearen Katastrophe geschwunden ist, konzentrieren sich die Staaten mehr darauf, eine Ausbreitung von atomaren Waffen zu verhindern. Ein weiterer Grund ist, dass die gegenwärtig stärkste Militärmacht der Welt, die USA, ihre „Handlungsfreiheit“ erhalten und ihre technologische Überlegenheit - zum Beispiel in Bezug auf neue Waffentechnologien wie Raketenabwehr, Drohnen und Präzisionsmunition - nicht durch bindende internationale Vereinbarungen beschränkt sehen möchte.

Motive und Triebfedern von Abrüstung und Rüstungskontrolle

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind abhängig von außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen und Zielen sowie militärischen Strategien. Aber auch die innenpolitische Macht des jeweiligen „militärisch-industriellen Komplexes“ (US-Präsident Dwight D. Eisenhower) wirkt sich auf die Formulierung von außenpolitischen, militärischen wie auch Abrüstungszielen in den einzelnen Staaten aus. Die meisten Staaten maßen und messen militärischen Machtmitteln einen hohen Stellenwert zu, um Sicherheit herzustellen, Einfluss zu sichern bzw. zu erweitern oder auch den Zugriff zu Bodenschätzen oder Territorien zu gewährleisten. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass in der Geschichte nur mäßige Erfolge in Bezug auf Abrüstungs- und Rüstungskontrolle erzielt wurden. Allerdings gibt es Triebfedern für solche Bemühungen, die unter bestimmten historischen Bedingungen immer wieder auch zu Vereinbarungen geführt haben. Dazu gehören:

Quellen und weiterführende Informationen

Burns, Richard Dean (Hrsg.)(1993): Encyclopedia of Arms Control and Disarmament, New York.

Holik, Josef (2008): Die Rüstungskontrolle: Rückblick auf eine kurze Ära, Berlin.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.: Frieden sichern – Abrüstung
http://frieden-sichern.dgvn.de/abruestung/

Fey, Marco, Müller, Harald und andere (2013): Die Chance nutzen! Zum Stand von Rüstungskontrolle und Abrüstung; in: von Boemcken, Marc, Werkner, Ines-Jacqueline , Johannsen, Margret und Bruno Schoch (Hrsg.): Friedensgutachten 2013“, Berlin, S. 165ff.

Müller, Harald und Niklas Schörnig (2005): Rüstungsdynamik und Rüstungskontrolle. Eine Exemplarische Einführung in die internationalen Beziehungen, Baden-Baden.

Neuneck, Götz und Christian Mölling (Hrsg.): Die Zukunft der Rüstungskontrolle, Baden-Baden.

Was versteht man unter Abrüstung und Rüstungskontrolle?

Um die weltweit vorhandenen Waffenarsenale zu reduzieren, die Verbreitung von Waffen zu verhindern oder zu erschweren, finden sich immer wieder zwei oder mehrere Staaten zusammen, um in Verträgen, Abkommen oder durch die Gründung von Organisationen ihren Willen zur Abrüstung und zur Kontrolle von Rüstung festzuhalten und zu bekunden.

Während Abrüstung die Reduzierung bis hin zur Abschaffung von militärischen Kapazitäten beschreibt, umfasst Rüstungskontrolle die Überwachung der Anzahl, der Produktion (wie auch Weiterverarbeitung und Waffenentwicklungen),  der Aufbewahrung und der Stationierung von Waffen, Ausrüstung und Soldaten.

Vertrauensbildende Maßnahmen sind auch eine Form der Rüstungskontrolle. Damit gemeint ist beispielsweise die gegenseitige Kontrolle von Staaten, die Transparenz schaffen soll, um so einem Rüstungswettlauf und einer möglichen Konflikteskalation entgegen zu wirken.

Je nachdem welche Waffengattung betroffen ist, unterscheidet man zwischen der Rüstungskontrolle und Abrüstung von konventionellen Waffen, von ABC-Waffen (Atom-, Biologischen-, Chemie- sowie Nuklearwaffen) oder auch von Waffen, die den Weltraum betreffen.

Die technische Entwicklung und die Veränderung der weltpolitischen Lage sind allerdings oft so schnell, dass Abrüstungs- oder Rüstungskontrollabkommen veraltete Gegebenheiten abzeichnen und sie dadurch als Regulationsmechanismus oft schwach sind. Es gibt aber auch Rüstungskontrollabkommen, wie bspw. der Kernwaffenteststopp-Vertrag oder die UN Waffenkonvention zum Verbot von Streumunition, die durch die mangelnde Bereitschaft von Staaten noch nicht in geltendes Gesetz umgesetzt werden konnten.

Abrüstung und Rüstungskontrolle konventioneller Waffen und Streitkräfte

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Als „konventionelle Waffen“ werden alle Waffen bezeichnet, die mit konventionellen Sprengstoffen bestückt sind, also nicht atomare, biologische oder chemische Kampfmittel verwenden. Zu den „schweren“ konventionellen Waffen zählt man Kampfpanzer, Artilleriesysteme, gepanzerte Kampffahrzeuge, Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge sowie die militärische Marine. Ebenfalls zu dieser Kategorie gehören „Kleinwaffen und leichte Waffen“ – u. a. Pistolen, leichte und schwere Maschinengewehre, die von einer oder mehreren Personen allein verwendet werden können. Konventionelle Waffen haben in der Geschichte die weitaus meisten Opfer verursacht, auch nach dem 2. Weltkrieg im „atomaren Zeitalter“.

Wichtige Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen

Bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen über Abrüstung konventioneller Waffen und Streitkräfte sind in der Geschichte der Menschheit selten. Abrüstung gab es trotzdem: In der Regel diktierten sie die Sieger den Besiegten nach Kriegen. Das Römische Reich zum Beispiel zwang nach dem zweiten Punischen Krieg (218-201 v. Chr.) Karthago, alle seine Kriegselefanten und fast seine gesamte Kriegsflotte auszuliefern. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde 1919 im „Vertrag von Versailles“ Deutschland und seinen Verbündeten als Verlierern eine weitreichende Abrüstung abgefordert. Aber auch Siegermächte reduzierten nach beendeten Kriegen oft ihre Streitkräfte, Waffenbestände und Rüstungsausgaben durch eigenständige, einseitige Entscheidungen, zum Beispiel die Sowjetunion und die USA nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die USA nach den Militäreinsätzen in Korea (1950-1953), Vietnam (1964-1973) und dem Irak (2003-2011).

Der erste Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrag der neueren Geschichte wurde 1817 zwischen den USA und Großbritannien abgeschlossen (Rush-Bagot-Vertrag). Er sah die Begrenzung von Schlachtschiffen beider Seiten in der Region der Großen Seen in Nordamerika vor. Dieser Vertrag verhinderte eine geplante militärische Aufrüstung der Marine in der Region. Nach dem 1. Weltkrieg vereinbarten die Siegermächte Großbritannien, USA, Frankreich, Italien und Japan im Washingtoner Flottenabkommen von 1922 eine Begrenzung ihrer Marinen. Zu der Zeit zeichnete sich ein maritimes Wettrüsten zwischen diesen Mächten ab. Die Abkommen setzten Höchstgrenzen für Schlachtschiffe in einem bestimmten Verhältnis zwischen den fünf Mächten fest. Insgesamt 77 gebaute oder geplante Schlachtschiffe wurden außer Dienst gestellt, zu Flugzeugträgern umgerüstet oder nicht fertiggebaut. Allerdings waren kleinere Schiffsklassen von den Begrenzungen ausgenommen, sodass alsbald ein Wettrüsten dieser Schiffstypen begann. Angesichts der Aufrüstung des nationalsozialistischen Deutschlands, der expansionistischen Politik Japans und Italiens, die in den 1930er Jahren mit Deutschland verbündet waren, wurden diese Flottenabkommen aber schon vor dem Zweiten Weltkrieg wertlos.

Trotz zunehmender Aufrüstungen und Spannungen während des Kalten Krieges, vor allem des Rüstungswettlaufs zwischen den Kontrahenten USA und Sowjetunion sowie ihren jeweiligen Bündnispartnern, gelang es, erste Rüstungskontrollabkommen zu schließen. Sie verhinderten eine Aufrüstung von Gebieten, die bis dato frei von Militär waren und die damals für die politischen und militärischen Strategien keine größere Bedeutung hatten: So wurde 1959 im Antarktis-Vertrag festgelegt, dass in der Antarktis keinerlei militärischen Aktivitäten erlaubt sind. Der sechs Jahre später abgeschlossene Weltraum-Vertrag verbot, auf dem Mond und anderen Himmelskörpern militärische Stützpunkte zu unterhalten und dort militärische Tests und Übungen durchzuführen.

Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen Staaten der NATO und des Warschauer Paktes zwischen 1973 und 1989 über eine Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa gelang es 1990 einen Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) abzuschließen. Der „Eiserne Vorhang“ zwischen Ost und West in Europa war schon gefallen, der Warschauer Pakt stand kurz vor der Auflösung. Damals einigte man sich über die Verminderung von schweren Waffen – Kampfpanzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, schwerer Artillerie, Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural. Im Gefolge wurden in den folgenden Jahren mehr als 50 000 Stück solcher schwerer Waffen aus dieser Region entfernt, zum Teil durch Verschrottung, zum Teil aber auch durch Verlegung und Verkauf. Die weiteren starken eigenständigen Reduzierungen führten dazu, dass die vereinbarten Höchstgrenzen von allen Seiten deutlich unterschritten wurden.

Ebenfalls gelang es, vertrauensbildende Vereinbarungen über Transparenz militärischer Maßnahmen abzuschließen. Dazu gehört der Vertrag über den Offenen Himmel von 1992, der den Vertragsstaaten – den NATO-Staaten sowie den ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes - Rechte für eine bestimmte Anzahl von Flügen pro Jahr über das Hoheitsgebiet der jeweils anderen Staaten erlaubt, um mit Aufnahmen Rüstungsentwicklungen kontrollieren zu können. Dieser Vertrag ist jedoch sowohl wegen der grundlegend veränderten politischen Situation in Europa als auch wegen der Entwicklung der Satellitentechnologie nur noch von geringer praktischer Bedeutung.

Andere Abkommen verbieten bestimmte Waffensysteme. Zum Beispiel untersagt die UN-Waffenkonvention von 1980 blind machende Laserwaffen. Auf Druck vor allem von Nichtregierungsorganisationen wurde 1997 die Ottawa-Konvention vereinbart, die den Unterzeichnerstaaten verbietet, Anti-Personenminen einzusetzen, zu lagern, herzustellen und weiterzugeben sowie ihnen auferlegt, vorhandene Bestände zu vernichten. 161 Staaten sind diesem Vertrag bisher beigetreten, allerdings sind u. a. China, Russland und die USA nicht darunter.

Seit je her gab es Bemühungen um Vereinbarungen, die Soldaten und vor allem die Zivilbevölkerung vor den grausamsten Folgen von Kriegen schützen sollten. In den letzten 150 Jahren entstand so ein umfangreiches internationales Regelwerk. Der Genfer Rot-Kreuz-Konvention von 1864 (Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten) folgten die Haager Abkommen von 1899 und 1907 sowie zahlreiche Genfer Konventionen (u. a. von 1949) mit Vorschriften zum Schutz von Verwundeten, Kriegsgefangenen, Zivilisten und der Umwelt in bewaffneten Konflikten.

Insofern es zumindest rein rechtlich gesehen die Art und das Ausmaß der Kriegsführung begrenzt, kann das „Kriegsvölkerrecht“ oder „humanitäre Völkerrecht“ (ius in bellum = „Recht im Krieg“) auch als eine Form der „Rüstungskontrolle“ angesehen werden. Da es lediglich versucht, vermeintliche militärische Notwendigkeiten im Krieg zu berücksichtigen und deshalb vor allem „überflüssige“ und „unnötige“ sowie „nicht proportionale“ Leiden zu vermeiden bzw. zu verbieten, hat es aber nur wenig dazu beigetragen, die Leiden der Menschen in den Welt- und regionalen Kriegen der vergangenen eineinhalb Jahrhunderte zu lindern. Zudem sind Verstöße gegen die Genfer Konvention kaum einklagbar. Zum Beispiel haben die USA den Gefangenen in Guantanamo nicht den Status von Kriegsgefangenen zugebilligt. Alle Atomwaffenstaaten sowie ihre Verbündeten nehmen für sich das Recht in Anspruch, Atomwaffen letztlich auch einzusetzen, obwohl dies ohne Zweifel zu „unnötigen“ und „überflüssigen“ Leiden insbesondere von Zivilisten führen würde.

Trotz mancher wichtiger Errungenschaften in Bezug auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sind die Ergebnisse eher bescheiden. Die Reduzierung von Rüstungsausgaben, Waffensystemen und Streitkräften sowie das Ziel, bilaterale und multilaterale Abkommen über Rüstungen zu vereinbaren, spielen in den meisten Staaten nur eine geringe Rolle. Krieg als Mittel der Politik wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Militär und möglichst moderne Waffensysteme werden von den Regierungen als Garanten von Sicherheit und internationalem Einfluss sowie als potenzielles Instrument des Machterhalts bzw. der Machterweiterung angesehen. Die weltweiten Militärausgaben belegen dies: Sie betrugen im Jahr 2012 1756 Milliarden US-Dollar. Das waren 2,5 Prozent des globalen Bruttoinlandproduktes. Der überwiegende Teil davon wurde für die circa 20 Millionen Soldatinnen und Soldaten, die sich in den Armeen aller Staaten im aktiven Dienst befinden, sowie für konventionelle Rüstungen ausgegeben.

So sind sich Beobachter darin einig, dass konventionelle Rüstungskontrolle in Europa einer grundlegenden Überarbeitung bedarf - wenn nicht sogar eines Neuanfangs.

Quellen und weiterführende Informationen

Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: Konventionelle Rüstungskontrolle
http://www.auswaertiges-amt.de/sid_5732A3169C6298A59C1EEC446C411C5C/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/ KonvRueKontrolle/Uebersicht-KonvAlles_node.html

Burns, Richard D. (Hrsg.)(1993): Encyclopedia of Arms Control and Disarmament, New York.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.: Frieden sichern –Abrüstung
http://frieden-sichern.dgvn.de/abruestung/

Deutsches Rotes Kreuz: Humanitäres Völkerrecht
http://www.drk.de/ueber-uns/auftrag/humanitaeres-voelkerrecht.html

International Campaign to Ban Landmines
http://www.icbl.org

SIPRI-Yearbook 2013 
http://www.sipri.org/yearbook/2013

Zellner, Wolfgang, Schmidt, Hans Joachim und Götz Neuneck, (Hrsg.)(2009): Die Zukunft konventioneller Rüstungskontrolle in Europa, Baden-Baden.

Was versteht man unter der Rüstungskontrolle konventioneller Waffen?

Rüstungskontrolle konventioneller Waffen beschreibt die Einschränkung der Anzahl, Verringerung der Stationierung, die Kontrolle der Produktion, Aufbewahrung, Weitergabe und Weiterverarbeitung von konventionellen Waffen Ausrüstung und zum Teil von Soldaten. Das Ziel ist es, die Anzahl der Waffen (oder Soldaten) generell oder in bestimmten Gebieten zu reduzieren bzw. den Zugang zu Waffen einzuschränken oder zu unterbinden.

Viele wichtige Friedensabkommen gingen mit einer Rüstungskontrolle konventioneller Waffen einher. Multi- oder bilaterale Absprachen über die Obergrenze von konventionellen Waffen und Soldaten stellen ein wichtiges Instrument vertrauensbildender Maßnahmen dar.

Die Umsetzung von Rüstungskontrollmaßnahmen von Kleinwaffen ist durch ihre weite Verbreitung besonders schwierig. Im Laufe der Geschichte hat sich gezeigt, dass im Gegensatz zu ABC-Waffen vor allem Kleinwaffen ein großes Potential und eine stärkere Verbreitung als nicht-konventionelle Waffen aufweisen und somit mehr Menschen durch Kleinwaffen sterben, als durch andere Waffen.

Wichtigstes Kontrollinstrument in der EU beim Export von konventionellen Rüstungsgütern ist das Wasennaar-Abkommen.

Rüstungskontrollabkommen regeln oft nur die technischen Möglichkeiten, die es zum Zeitpunkt des Abkommens gegeben hat. Durch die zum Teil rasante Weiterentwicklung von Militärtechnik und technischen Möglichkeiten, müssten Rüstungskontrollabkommen immer wieder aktualisiert werden.

Rüstungskontrolle und Abrüstung von ABC-Waffen

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Der Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen wurde zunächst in den 1950er Jahren im WEU-Vertrag (Vertrag über die Westeuropäische Union) verankert. Später folgte 1990 mit dem 2+4-Vertrag (zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des 2. Weltkriegs), der die deutsche Einheit flankierte, eine weitere rüstungskontrollpolitische Vereinbarung. Beide Abkommen sollten verhindern, dass Deutschland über eigene Massenvernichtungswaffen verfügt.

Rüstungskontrolle kann dazu beitragen, dass mit konkurrierenden Waffenpotenzialen kalkulierbarer und vernünftiger umgegangen wird sowie dass deren Vergrößerung vertraglich begrenzt wird, damit von ihnen geringere Gefahren für den Weltfrieden ausgehen. Beispiele für Rüstungskontrollprozesse dieser Art sind u.a.

Beide, Rüstungskontrolle und Abrüstung, können auf unterschiedlichen Wegen erreicht werden. Ein Weg führt über bilaterale oder multilaterale Verhandlungen, die auf völkerrechtliche Verträge zielen, mit denen bestimmte Waffenpotentiale transparent und kalkulierbarer gemacht, begrenzt, reduziert oder sogar eliminiert werden sollen. Ein anderer läuft über einseitige Abrüstungsmaßnahmen.

Im Bereich der atomaren Waffen finden sich Beispiele für jede dieser Vorgehensweisen und Zielsetzungen. Mit den SALT-Verhandlungen und –Verträgen (Strategic Arms Limitation Talks / Treaties) wollten die USA und die UdSSR während des Kalten Krieges  ihrem bilateralen atomaren Rüstungswettlauf im Bereich der weitreichenden strategischen Atomwaffen Grenzen setzen. Sie verpflichteten sich, die Zahl ihrer strategischen Trägersysteme für Atomwaffen nach oben hin zu begrenzen. Später folgten die sogenannten START-Verhandlungen und –Verträge (Strategic Arms Reduction Talks / Treaty), mit denen die Zahl maximal zulässiger Trägersysteme in beiden Nationen schrittweise abgesenkt und Obergrenzen für die zulässige Zahl der für diese Systeme vorgesehenen Atomsprengköpfe festgelegt wurden. In dieser Tradition steht auch der Moskauer SORT-Vertrag aus dem Jahr 2002 und der derzeit gültige New START-Vertrag.

Dem Ziel der Eliminierung einer ganzen Waffenkategorie diente zum Beispiel der INF-Vertrag, mit dem die UdSSR und die USA 1987 einen Verzicht auf landgestützte Nuklearwaffen mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometer vereinbarten. Beispiele für multilaterale Abrüstungsverträge mit dem Ziel der Eliminierung und des Verbotes ganzer Waffenkategorien sind auch die Chemiewaffenkonvention (CWC) und die B-Waffenkonvention (BWC).

Ein anderer Weg zu Rüstungskontrolle und Abrüstung führt über einseitige  Abrüstungsmaßnahmen. Meist beruhen sie auf Gegenseitigkeit und vorheriger Absprache der Beteiligten. Sie können in den Abschluss rechtlich bindender Verträge münden, müssen es aber nicht. Ein Beispiel sind die sogenannten Presidential Nuclear Initiatives, mit denen  Washington und Moskau sich 1991/92 die Außerdienststellung, Reduzierung und spätere Vernichtung tausender taktischer Nuklearwaffen politisch verbindlich zugesagt haben. Einseitige Vorleistungen und freiwillige Selbstbeschränkung wurden auch wiederholt als vertrauensbildende Maßnahmen eingesetzt. So haben zum Beispiel einzelne Nuklearmächte das Testen nuklearer Waffen zeitweilig eingestellt und ihre Kontrahenten aufgefordert, es ihnen gleich zu tun. Heute verzichten alle etablierten Atommächte schon seit vielen Jahren darauf, Atomwaffenversuche durchzuführen und weiteres Spaltmaterial für Atomwaffen herzustellen. Sie wollen damit das Zustandekommen neuer und das Inkrafttreten bereits ausgehandelter internationaler Verträge, wie des Fissile Material Cut-off Treaty (FMCT - Vertrag über das Verbot der Produktion weiteren waffenfähigen Spaltmaterials) oder des Comprenhesive Test Ban Treaty (CTBT, Vertrag über ein vollständiges Verbot des Testens von Atomwaffen) erleichtern und befördern.

Schließlich sind auch Vereinbarungen über präventive Rüstungskontrolle denkbar, also Maßnahmen mit dem Ziel, technisch mögliche Waffenpotenziale gar nicht erst zu entwickeln oder zu bauen. Ein mögliches Ziel präventiver Rüstungskontrolle könnte in der Zukunft beispielsweise ein Vertrag sein, der es verbietet, atomare, biologische oder chemische Waffen an Bord von Drohnen zu stationieren.

Letztlich zielen sowohl Rüstungskontrolle als auch Abrüstung in den meisten Fällen auf den Abschluss bilateraler, multilateraler oder gar global gültiger Verträge ab, die die erreichten Vereinbarungen irreversibel machen sollen. Sie streben also auf eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und eine Stärkung des Rechtes an und wollen so die Gefahr mindern, dass Staaten auf das Recht des Stärkeren zurückgreifen.

Rüstungskontrolle und Abrüstung können auch der Stärkung des humanitären Völkerrechtes dienen, z.B. dann, wenn sie den Einsatz unterschiedslos gegen Kombattanten und Nichtkombattanten wirkender Waffen oder von Waffen, die unnötiges Leid verursachen,  begrenzen oder verbieten. Umgekehrt kann das humanitäre Völkerrecht aber auch ein gewichtiges Argument für neue Rüstungskontroll- oder Abrüstungsvereinbarungen werden. Ein wichtiges aktuelles Beispiel für diese Fragestellung sind Vorstöße in den letzten Jahren, den Besitz und Einsatz nuklearer Waffen völkerrechtlich zu ächten.

Die Nichtweiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen sowie der Trägersysteme für solche Waffen ist neben dem Ziel der Abrüstung ein weiteres, ergänzendes Ziel. Dieses wird zum einen durch multilaterale Verträge wie die B- und C-Waffen-Konvention sowie den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verfolgt, aber auch durch Vereinbarungen über multilaterale Exportkontrollregime, mit denen sich die Staaten, die über entsprechende Fähigkeiten und Technologien zur Herstellung solcher Waffen verfügen, verpflichten, diese nicht weiterzugeben.

Im Kontext von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung wird häufig intensiv über „Verifikation“ diskutiert, also über die Möglichkeiten zur Überprüfung der Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen durch die Vertragsparteien und die Verhinderung eines potenziellen Ausbruchs aus den vertraglichen Vereinbarungen. Bei diesem Thema widerstreiten meist zwei Zielvorstellungen: Einerseits wünschen sich die Vertragspartner eine möglichst vollständige Absicherung dagegen, dass andere Vertragspartner die getroffenen Vereinbarungen brechen. Sie wollen anderen möglichst vollständig in die Karten schauen können – zum Beispiel durch umfassende Inspektionsrechte. Zugleich fürchten sie aber, dass andere Länder damit ebenfalls ein vertraglich verbrieftes Recht bekommen, wirtschaftliche und technische Insidererkenntnisse zu bekommen. Verifikationsrechte könnten so zur Spionagezwecken missbraucht werden. Obwohl z.B. die B-Waffen-Konvention bereits 1972 abgeschlossen wurde, ist es bis heute nicht gelungen, mit ihr ein wirksames Verifikationsregime zu verknüpfen.

Was versteht man unter der Rüstungskontrolle von ABC-Waffen?

Die Rüstungskontrolle von ABC-Waffen (Atom-, Bio- und Chemiewaffen) wurde vor allem durch die Einschränkung von Atomwaffen der beiden Großmächte Sowjetunion und USA während des Kalten Krieges bekannt.

Die ersten Rüstungskontrollabkommen in diesem Bereich wurden in den 1960ern auf den Weg gebracht und im Laufe der Jahre aktualisiert und erneuert. Das neuste Rüstungskontrollabkommen zur Reduzierung von Atomwaffen trat 2011 zwischen den USA und Russland in Kraft. Noch nicht in Kraft ist der seit Jahren vorbereitete Allgemeine Kernwaffenteststopp-Vertrag (eng. Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty - CTBT). 1972 wurde mit der Biowaffenkonvention die Ächtung der Biowaffen und 1993 ebenfalls die der Chemiewaffen beschlossen. Die Verträge verbieten die Weiterentwicklung, schränken die Anzahl der Waffen ein, verhindern den Handel oder verpflichten die Mitgliedstaaten, die gesamten Bestände in einem abgesprochenen Zeitrahmen zu zerstören. Die gegenseitige Kontrolle der Staaten oder das Einsetzen einer unabhängigen Kontrollorganisation soll das Vertrauen und die Sicherheit für Staaten und Individuen erhöhen.

Allerdings sind die bestehenden Rüstungskontrollen kein Garant für eine friedlichere Zukunft mit weniger Waffen. Während die Forschung an Chemie- und Biowaffen als Präventivforschung erlaubt ist, modernisieren die beiden waffenstärksten Staaten der Welt, die USA und die Sowjetunion, ihre Atomwaffenarsenale und andere Staaten erweitern ihre Atomwaffenarsenal.

Rüstungskontrolle im Weltraum und sonstiger Waffensysteme

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In der Geschichte der Menschheit haben neue technische Entwicklungen immer wieder neue Waffensysteme hervorgebracht. Oft führte das auch zu Debatten über Begrenzungen und Verbote dieser Waffen, also über Rüstungskontrolle und Abrüstung. So war es mit der Armbrust im Mittelalter, den U-Booten nach dem ersten Weltkrieg oder den Atomwaffen nach 1945. Während ein Verbot solcher neuen Waffensysteme in der Regel nicht durchsetzbar war, gelang es manchmal, ihre Verbreitung durch zwischenstaatliche Abkommen zu begrenzen.

Nach der Erde, dem Wasser und Luft wird seit den 1950er Jahren auch der Weltraum militärisch genutzt, anfangs vor allem von den nuklearen Supermächten USA und Sowjetunion. Schon damals begannen Bemühungen um Rüstungskontrolle im Weltraum. Wegen der neuen technologischen Fähigkeiten, zum Beispiel der der Möglichkeit, Anti-Satelliten-Waffen oder „Killer-Satelliten“ zu entwickeln, erlangten Diskussionen um Rüstungskontrolle im All im 21. Jahrhundert wieder eine wachsende Bedeutung.

Hinzugekommen sind Vorschläge für Begrenzungen und Verbote anderer neuartiger Waffentechnologien: unbemannter bewaffneter Systeme wie Kampfdrohnen, Fahrzeuge und Roboter. Da diese Technologien ebenso wie manche Weltraumwaffen zum Teil erst in den Kinderschuhen stecken, geht es hier vor allem um eine „präventive“ Rüstungskontrolle.

Weltraumwaffen-Definition

Als Weltraumwaffen gelten zum einen bewaffnete Systeme wie waffentragende Satelliten, die im Weltraum stationiert sind, und bewaffnete Raumgleiter, also Flugkörper, die längere Zeit im Weltraum um die Erde kreisen. Solche Systeme könnten Ziele im Weltraum selbst und/oder Ziele auf der Erde angreifen. Zum anderen gehören auch bodengestützte Raketen, die zum Beispiel gegen Satelliten eingesetzt werden können, zu dieser Kategorie.

Bodengestützte Waffen, wie zum Beispiel Interkontinentalraketen, die gegen Ziele auf der Erde gerichtet sind, aber durch den Weltraum fliegen, werden hingegen üblicherweise nicht als Weltraumwaffen bezeichnet. Auch passive militärisch genutzte Systeme im Weltraum – Satelliten für militärische Aufklärung, Kommunikation und Navigation – gelten nicht als Weltraumwaffen.

Weltraummilitarisierung und Rüstungskontrolle

1957 gab es einen einzigen Satelliten im All, heute sind es über 1 100 aktive Systeme. Hinzu kommen etwa 20 000 nicht mehr funktionsfähige Satelliten bzw. -teile, die nach wie vor ständig um die Erde kreisen. Der Weltraum spielt für den Alltag der Menschen eine immer größere Rolle – Handy, Internet, GPS, Klimabeobachtung und Wettervorhersage sind nur einige Beispiele an Diensten, die durch Satelliten ermöglicht werden.

Auch für das Militär sind Satelliten immer wichtiger geworden. Durch sehr sensible optische Sensoren und schnelle Übertragung können Bilder in Echtzeit an die militärischen Kommandostellen oder auch direkt an die Soldaten vor Ort gesendet werden. Fast die gesamte Kommunikation mit der Truppe läuft inzwischen über Satelliten. Auch Präzisionsmunition wird mit ihrer Hilfe in Ziele navigiert. Die Überwachung des Weltraums, um zum Beispiel Abschüsse von feindlichen Raketen zu orten, ist ebenfalls ohne Satelliten nicht denkbar.

Zwölf Staaten haben bisher erfolgreich von eigenen Abschussrampen Satelliten ins All befördert: die Sowjetunion (Russland), die USA, Frankreich, Japan, China, Großbritannien, Indien, Israel, die Ukraine, Iran, Nordkorea und Südkorea. Weiter Staaten wie Brasilien sind dabei, eigene Abschussrampen zu entwickeln. Satelliten von mehr als sechzig Staaten kreisen gegenwärtig um die Erde. Die USA sind zivil wie militärisch jedoch mit Abstand die dominierende Weltraummacht. Weil die Supermacht militärisch global agieren möchte, ist sie besonders auf ihre Systeme im Weltraum angewiesen. Die Hälfte der etwa 170 rein militärischen Satelliten gehört den USA. Aber auch Russland, China, Deutschland, Frankreich und andere Staaten nutzen Satelliten für militärische Zwecke.

Die militärische Nutzung des Weltraums hat schon in den 1950er Jahren Bemühungen um Rüstungskontrolle hervorgerufen. Der Vertrag über einen partiellen Atomteststopp von 1963 verbot Atomtests unter Wasser, in der Atmosphäre und im Weltraum. Er wurde von den USA, Großbritannien und der Sowjetunion gemeinsam vorgeschlagen.

Vier Jahre später gelang es nach zahlreichen entsprechenden Resolutionen von UN-Vollversammlungen, den sogenannten „Weltraumvertrag“ abzuschließen. Er besagt, dass der Weltraum allen Staaten zur friedlichen Nutzung zur Verfügung stehen soll. Die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum wird darin verboten und militärische Tests sowie jegliche militärischen Installationen auf allen Himmelskörpern untersagt. Hintergrund dieses Teilerfolges war die Einsicht, dass der Schaden von Massenvernichtungswaffen im Weltraum für die Stabilität und den Frieden in der Welt größer wiegt als ihr potenzieller militärischer Nutzen. Pläne des US-Generalstabs, den Einsatz kleinerer Nuklearwaffen im All vom Verbot auszuschließen, wurden von der US-Regierung abgelehnt.

Der Weltraumvertrag ist völkerrechtlich der wichtigste Vertrag, der die militärische Nutzung des Weltraums begrenzt. Allerdings verbietet er nicht die Detonation von Atomwaffen im Weltraum - eine Methode zum Abfangen von Raketen, die sowohl die USA als auch die Sowjetunion/Russland erforscht haben und beherrschen. Ebenso wenig untersagt er die Durchquerung des Alls mit konventionellen oder mit Massenvernichtungswaffen bestückten Raketen. Auch der Stationierung von konventionellen Waffen und von militärischen Aufklärungs-, Kommunikations- und Navigationssatelliten im Weltraum schiebt er keinen Riegel vor.

Angesichts der technologischen Entwicklung besteht auch die Sorge, dass aktive Waffensysteme im Weltraum stationiert werden – sei es, um von dort andere Satelliten oder aber Raketen oder sogar Objekte auf der Erde bedrohen zu können. Eine Stationierung von Waffen im All wäre eine neue Stufe der Militarisierung des Weltraums. Die Gefahr, dass Konflikte auch im Weltraum ausgetragen würden, wäre dann nicht mehr auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund fordert die UN-Vollversammlung seit Jahren Verhandlungen, um eine Stationierung von aktiven Waffensystemen im Weltraum zu verhindern. Russland und China haben 2008 einen Entwurf für einen solchen Vertrag in der Genfer UN-Abrüstungskonferenz vorgelegt. Darin sollen sich die Teilnehmerstaaten verpflichten, keine Waffen tragenden Objekte im All oder auf anderen Planeten zu stationieren sowie einen umfassenden Gewaltverzicht gegenüber Weltraumobjekten erklären. Die USA lehnen jedoch einen umfassenden und verbindlichen Rüstungskontrollvertrag für den Weltraum ab. Die Obama-Administration möchte, auch angesichts starker innenpolitischer Widerstände der Republikaner im Kongress, die Handlungsfreiheit der USA - insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen - und ihre Vorherrschaft im All nicht begrenzt sehen.

Jedoch ist Obama im Unterschied zu seinem Vorgänger George W. Bush bereit, über „Regeln zum Verhalten im Weltraum“ zu verhandeln. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Europäische Union erarbeitet. Er setzt auf freiwillige Informationsverpflichtungen sowie transparenz- und vertrauensbildende Maßnahmen für die friedliche Nutzung des Weltraums, ohne jedoch irgendwelche Verbote für Weltraumwaffen zu enthalten. Die Gespräche darüber haben bisher zu keinem Ergebnis geführt.

Debatte um Rüstungskontrolle neuartiger unbemannter Waffensysteme

Ebenfalls haben der zunehmende Einsatz von Kampfdrohnen durch die USA sowie die Erforschung und Entwicklung anderer unbemannter Waffensysteme (Fahrzeuge, Roboter) Diskussionen und Kritik hervorgerufen. Befürchtet wird, dass sie – erst recht, wenn sie autonom entscheiden können – friedens- und sicherheitspolitisch negative Konsequenzen haben. Zum Beispiel könnte die politische Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt sinken, weil die Gefährdung eigener Soldaten ausgeschlossen ist. Deutsche Friedensforscher fordern deshalb im „Friedensgutachten 2013“, Kampfdrohnen völkerrechtlich international zu ächten. Im „International Committee for Robot Arms Control“ haben sich internationale Experten zusammengeschlossen und fordern Verbote und Rüstungskontrollvereinbarungen in Bezug auf alle unbemannten Waffensysteme. Der UN-Menschenrechtsrat hat beschlossen, sich 2014 mit dem speziellen Thema autonomer - also automatisch entscheidender - vorprogrammierter Kampfroboter zu beschäftigen. Schweden fordert ein Testverbot solcher Waffensysteme.

Quellen und weiterführende Informationen

Deutsche Stiftung Friedensforschung (Hrsg.)(2013): Verändert der rüstungstechnologische Wandel den Umgang mit Konflikten? Eine friedenspolitische Perspektive, Osnabrück.
http://www.bundesstiftung-friedensforschung.de/images/pdf/arbeitspapiere/arbeitspapiere9.pdf

International Committee for Robot Arms Control
http://icrac.net/

Lynn III, William J. (2011): A Military Strategy for the New Space Environment; in: Center for Strategic and International Studies: The Washington Quarterly, Washington.
http://csis.org/files/publication/twq11summerlynn.pdf

Neuneck, Götz und André Rothkirch (2006): Weltraumbewaffnung und präventive Rüstungskontrolle
http://www.bundesstiftung-friedensforschung.de/images/pdf/forschung/berichtneuneck.pdf

United Nation Committee on the Peaceful Uses of Outer Space
http://www.oosa.unvienna.org/oosa/en/COPUOS/copuos.html

Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (Weltraumvertrag)
http://www.vilp.de/localizationfull?id=11&lang=de#art4

von Boemcken, Marc, Werkner, Ines-Jacqueline, Johannsen, Margret und Bruno Schoch (2013): Stellungnahme der Herausgeber und Herausgeberinnen: Aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen; in: dieselben (Hrsg.): Friedensgutachten 2013, Berlin, S. 1ff.

Was versteht man unter der Rüstungskontrolle von Weltraumwaffen?

Mit fortschreitender technologischer- und Waffenentwicklung wurde der Schutz des Weltraums vor Bewaffnung und Rüstungswettläufen immer wichtiger. Derzeit können lediglich Interkontinentalraketen als Weltraumwaffen angesehen werden, da sie einen Großteil ihrer Flugbahn im All zurücklegen. Weitere mögliche Bedrohungsszenarien (wie z.B. Killersatelliten, Raketenträgersysteme im All) sind in der Mehrzahl noch stark spekulativ.

Den Anfang nahm die Diskussion um Rüstungskontrolle im Weltraum mit dem Wettlauf der USA und der Sowjetunion der Erkundung und Kontrolle des Alls. Mittlerweile bemühen sich auch China und Indien um Weltraumwaffen.

Die Kontrolle von Weltraumwaffen beruht zurzeit auf dem Verbot Waffen in den Weltraum zu bringen und Militärbasen zu errichten. Alle Objekte, die in den Weltraum gebracht werden, müssen vom verantwortlichen Staat registriert werden. Weitere Kontrollen sind derzeit nicht umgesetzt und dürften auch nur schwer nach aktuellem Stand der Technik umzusetzen sein.

Jeder Staat darf den Weltraum ausschließlich friedlich nutzen. Um einen (Rüstungs-) Wettlauf in den Weltraum nicht wieder aufleben zu lassen, ist es verboten, Himmelskörper zu besetzen.

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