Internationale Transparenzinitiativen im Rohstoffsektor
Embargos auf Waffenlieferungen und auf den Diamantenhandel waren wichtige Instrumente, um die durch diese Edelsteine finanzierten Bürgerkriege in Sierra Leone und Angola zu beenden. Als Reaktion auf diese „Diamantenkriege“ entstanden weitere internationale Initiativen, die die Regierungsführung und Transparenz im Rohstoffsektor verbessern und so auf lange Sicht Gewaltkonflikten vorbeugen wollten. Zwei sind hier besonders hervorzuheben, weil sie Regierungen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenbrachten, um den Rohstoffsektor zu kontrollieren: das Kimberley Prozess Zertifizierungssystem für Rohdiamanten (Kimberley Process Certification Scheme, KPCS), kurz „Kimberley Prozess“, und die Internationale Transparenzinitiative der extraktiven Industrien (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI).
Das Kimberley Prozess-Zertifizierungssystem für Rohdiamanten
Der Kimberley Prozess (KP) ist eine internationale Maßnahme von Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft, die den Handel mit Konfliktdiamanten unterbinden soll. Der KP wurde im Januar 2003 eingeführt und von den Vereinten Nationen unterstützt. Das System verpflichtet die Regierungen Diamanten exportierender Länder den Ursprung der Diamanten zu zertifizieren und zu beglaubigen, dass diese nicht aus Konfliktzonen stammen. Jeder Rohdiamant benötigt ein solches Herkunftszertifikat und kann nur in Mitgliedsstaaten des KP exportiert werden.
Mittlerweile sind 76 Staaten am Kimberley Prozess beteiligt. Da die 27 Staaten der Europäischen Gemeinschaft als ein Teilnehmer gelten, hat der KP – inklusive der einen EU-Stimme – aktuell 50 Mitglieder. Neben den Mitgliedsstaaten sind die Diamantenindustrie und eine zivilgesellschaftliche Koalition als Beobachter beteiligt. Dieses Diamantenkontrollregime gehört zu den wenigen rechtlich verbindlichen Regulierungsmechanismen für Konfliktrohstoffe. Denn die Mitgliedsstaaten müssen die Zertifizierung in ihrer nationalen Gesetzgebung verankern und ein System zur Kontrolle von Im- und Export etablieren. Allerdings ist der Beitritt zum KP freiwillig, da er kein Abkommen nach internationalem Recht darstellt. Dennoch besteht ein starker Druck dem System beizutreten, weil nur Mitgliedsstaaten mit anderen Mitgliedsstaaten überhaupt Rohdiamanten handeln dürfen.
Dennoch kann der KP nicht als Allheilmittel und Standardrezept für jede Handelssparte gelten. Denn auch er bedarf noch weiterer Überarbeitung, insbesondere im Bereich seiner Umsetzung und Reichweite. So kamen z.B. seit 2004 Diamanten aus Rebellengebieten der Elfenbeinküste auf den internationalen Markt. Außerdem haben schwerste Menschenrechtsverletzungen durch das Militär in den Diamantenfeldern von Simbabwe seit Ende 2008 neue Probleme aufgeworfen, die den Kimberley Prozess überfordern.
Denn das Mandat des KP deckt derartige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte bislang nicht ab. Seine Definition von Konfliktdiamanten beschränkt sich auf von Rebellen gehandelte Rohedelsteine. Das Kimberley-Zertifikat ist auch in keiner Weise ein Garant dafür, dass die gehandelten Diamanten „fair“ gewonnen und vermarktet wurden. Im Gegenteil: Immer noch ist es geradezu charakteristisch für die Diamantenindustrie in Sierra Leone oder der Demokratischen Republik Kongo, dass Menschenrechtsverletzungen und inhumane Arbeitsbedingungen für die Minenarbeiter alltäglich sind. Deshalb ist es an der Zeit eine neue Definition sogenannter „Konfliktdiamanten“ zu formulieren, die auch Menschenrechtsverletzungen mit einschließt.
EITI - Die Transparenzinitiative der extraktiven Industrien
Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) will zusammen mit der Zivilgesellschaft in der „Publish What You Pay“-Kampagne („Lege offen, was Du zahlst“) mehr Transparenz in Bilanzen und Gewinnverteilung des Gas-, Öl- und Bergbausektors erreichen. Sie ist damit sehr viel breiter angelegt als das Kimberley Prozess-Zertifizierungssystem, das nur für Rohdiamanten gilt. Allerdings beruht die Initiative auf rein freiwilliger Basis. Regierungen und Unternehmen können ihre Bereitschaft erklären, die Zahlungsströme der Unternehmen an die Regierungen offenzulegen.
2002 während des Weltnachhaltigkeitsgipfels in Johannesburg gegründet, gehören EITI heute 51 Rohstoff produzierende Länder an (März 2017). Die Einhaltung der EITI-Vorgaben wird durch ein gestuftes Statusverfahren garantiert. Zum Zeitpunkt des Beitritts haben die Länder zunächst Kandidatenstatus („candidate“). Um als regelkonform zu gelten („compliant“), müssen die Länder einen Bewertungsprozess durchlaufen, der von unabhängigen Prüfern überwacht wird. Inzwischen haben sieben Länder diesen Status erreicht, darunter Ghana, Kirgistan, Mongolei, Nigeria und Peru. Auch die Weltbank und Investmentfonds unterstützen die Initiative.
Ebenso wie der Kimberley Prozess ist EITI eine Initiative, die mit Regierungen, Industrie und Zivilgesellschaft verschiedene Parteien miteinander vereint. Im Gegensatz zum KP wirkt EITI auch auf nationaler Ebene; jedes Mitgliedsland bildet eine eigene Arbeitsgruppe, die alle drei Parteien zusammenbringt und Entscheidungen auf Länderebene trifft.
Quellen und weiterführende Informationen
- The Extractive Industries Transparency Initiative
- EITI (2011): EITI Rules, 2011 Edition including the Validation Guide. EITI International Secretariat Oslo.
- Global Witness and Save the Children (2005): Making it add up. A constructive critique of the EITI Reporting Guidelines and Source Book.
BICC 01/2012
